Paradoxien rechter sexueller Politiken in Frankreich

Populismus oder Opportunismus?

Cornelia Möser

Politiken, die gegen Migrant*innen hetzen und dabei vorgeben, Frauen und sexuelle Minderheiten zu beschützen, werden in jüngeren Analysen rechter sexueller Politiken als Populismus bezeichnet (z.B. Dietze und Roth 2020). Doch der Begriff ist historisch wie analytisch unscharf. Zudem lässt sich fragen, ob er die Charakteristika rechtsextremer sexueller Politiken wirklich ausreichend trifft. Dieser Beitrag beschäftigt sich exemplarisch mit den Paradoxien rechter sexueller Politiken in Frankreich. Er ist auf empirische Studien der Soziologie, Anthropologie und Politikwissenschaft gestützt, bezieht aber auch kulturwissenschaftliche sowie philosophische Analysen mit ein.¹ In einem ersten Teil gebe ich Einblicke in die Diversität dieser Politiken Frankreichs, welche sich in einem weiten Spektrum von politischen Parteien, neofaschistischen Kleinstgrüppchen und Massenmobilisierungen ausdrückt. Diese Vielfältigkeit, die sicher einen Kontrast zur Einfältigkeit der Ideen bildet, hatte einen starken Einfluss auf die Präsidentschaftswahlen im April 2022. Im zweiten Teil möchte ich konkreter auf die sexuellen Politiken der französischen Rechten in ihrer Diversität eingehen: Was ist wirklich neu an ihren Politiken? Im dritten Teil werde ich diese diversen rechten sexuellen Politiken im historischen und politischen Kontext analysieren und dabei sowohl ihre ideologischen wie auch ihre praktischen Dimensionen betrachten. Der letzte und vierte Teil wird sich dann der Frage annehmen, inwiefern die genannten Politiken mit dem Begriff Populismus adäquat verstanden werden können, um schließlich alternative Begrifflichkeiten zu diskutieren.

1. Rechte sexuelle Politiken in Frankreich seit 2010

Ein großes Problem der aktuellen Forschungen zu rechten sexuellen Politiken besteht darin, diese nicht in ihrer Diversität zu betrachten bzw. durch die (berechtigte) Fokussierung auf die katholische Kirche (Paternotte und Kuhar 2017), eine Partei (Scrinzi 2017) oder eine Organisation (Tricou 2016) das Spektrum rechter Politiken aus dem Blick zu verlieren. Rechtsextreme sexuelle Politiken sind heute nicht nur politisch-organisatorisch vielfältig in ihren sehr unterschiedlichen Politikformen – von der politischen Partei bis zur kleinen autonomen Gruppe –, sie unterscheiden sich auch in der ideologischen Basis, auf die sich diese Politiken beziehen. Denn obgleich die Rechten in den vergangenen Jahren über bestimmte Themen immer wieder politische Allianzen schmieden konnten, so gibt es doch auch Themen, welche sie trennen. Und hierbei handelt es sich nicht ausschließlich um strategische Differenzen, sondern um durchaus gegensätzliche Positionen.

Sehen wir uns den starken Erfolg der französischen Rechten in den vergangenen zehn bis fünfzehn Jahren an, so muss vor allem die Massenbewegung von La Manif pour tous gegen die Homoehe erwähnt werden, denn sie war es, die rechte, konservative und neofaschistische Gruppen und Strömungen zusammenbrachte, den vermeintlichen cordon sanitaire zwischen Konservativen und Rechtsextremen einriss und damit maßgeblich für den gesellschaftlichen Rechtsruck verantwortlich zu machen ist (Möser 2020). La Manif pour tous war ein Zusammenschluss aus katholischen Fundamentalist*innen, Abtreibungsgegner*innen, Vätervereinigungen, Maskulinisten und familialistischen Gruppierungen, die vorgeben, sich mit ihrem Protest gegen die »Ehe für alle« für die Rechte von Kindern einzusetzen. La Manif pour tous muss allerdings auch als Protest gegen die sozialistische Regierung François Hollandes gesehen werden, die mit dem Projekt der »Ehe für alle« ein perfektes Feindbild bot, da sie die sehr verstreute bis verfeindete rechte Regierungsopposition von konservativ bis neofaschistisch unter dem verbindenden Thema Ehe- und Familienschutz bündeln konnte. Dabei ist es wichtig, die Klassenzusammensetzung der Mobilisierung in den Blick zu nehmen. Es handelt sich nämlich, wie mehrere Studien gezeigt haben, um das bürgerliche, konservative und aristokratische Milieu, welches hier auf die Straßen ging (Raison du Cleuziou 2019). Für die Soziologin Dorit Geva drückt die Manif pour tous einen Streit um Diskurshoheit zwischen zwei Fraktionen des französischen Bürgertums aus: einerseits die eher Liberal-Intellektuellen und andererseits die Konservativ-Religiösen (Geva 2019).

Im Rahmen dieser Massenmobilisierung entstanden zahlreiche rechtsextreme und neofaschistische Grüppchen, deren Politikstil reichlich mediale Aufmerksamkeit bekam, da er mit einigen Annahmen über rechte Politik zu brechen schien. Zu nennen wären einerseits die Generation Identitaire, die mittlerweile in ganz Europa rechte Aktivist*innen inspirierte (Bruns et al. 2014). Im gleichen Genre wäre auch die Gruppe Hommen zu nennen, die aus jungen Männern bestand, die – von Femen inspiriert – oben ohne demonstrierten und sich »no gender« auf die patriotische Brust malten (Tricou 2016). Zu nennen sind auch die »rechtsfeministischen« Frauengruppen Antigones² (Labussière 2017) und Nemesis³ (Benichou 2022), deren Anliegen es ist, das Recht auf eine traditionelle Frauenrolle, die Wertschätzung des Mutterseins und die traditionelle heterosexuelle Familie zu verteidigen. Oder auch die rechtsextreme Kommune Les Brigandes⁴, die mit Musikvideos auf sich aufmerksam machten, in welchen sie »provokativ« den Hitlergruß zeigten und mit Jean-Marie Le Pen gegen eine vermeintliche Überfremdung Frankreichs durch Muslime hetzten.

Die Manif pour tous hat durch ihre rechtsoffene Politik massiv zur sogenannten Entdiabolisierung der Rechtsextremen beigetragen, indem sie diesen Organisationen die Möglichkeit gab, mit konservativen Gruppen zusammenzutreffen und als weitere diskutable »Meinung« zur Diskussion beizutragen. Rechtsextreme waren aber nicht ausschließlich Nutznießerinnen der Manif pour tous. Im Gegenteil waren die ersten Demonstrationen gegen das »Ehe für alle«-Gesetzesprojekt, welche schließlich zur Gründung der Manif pour tous führten, von Aktivist*innen der traditionalistischen rechtsextremen Action française⁵ sowie der fundamentalistisch katholischen Civitas⁶ angeregt worden. Damit kann gesagt werden, dass dieser Protest ursprünglich einen rechtsextremen Hintergrund hatte.

Durch medialen Hype, der auf die Happenings und spektakulären Aktionen reagiert, gelingt diesem Politikstil mit nur wenigen Personen und wenig materiellem Aufwand die Provokation. Über Provokation und Skandal auf sich aufmerksam zu machen, ist eine Strategie, welche die Rechte seit langem bemüht, wie Theodor W. Adorno schon in seinem 1967 gehaltenen Vortrag zum ersten Wahlerfolg einer rechtsextremen Partei in Westdeutschland nach 1945 anmerkte (Adorno 2019, 41-46). Und auch in Frankreich macht die Parteipolitik hier keine Ausnahme. Dabei allerdings muss der Einzug Marine Le Pens in die Stichwahl um das Präsident*innenamt 2017 bereits teilweise als Konsequenz der Mobilisierungen der Manif pour tous verstanden werden, auch wenn Le Pen selbst sich wenig für diese Bewegung einsetzte. Durch die Massenmobilisierungen der Manif pour tous wurden rechte Positionen aber salonfähig gemacht und weitreichend normalisiert. Positionen gegen Migration werden jetzt beispielsweise selbst im linken politischen Lager übernommen (Ruffin 2021).⁷ Es ist also insgesamt in der französischen Parteipolitik ein Rechtsruck zu beobachten, der sich durch fast sämtliche Parteien zieht.

Ein Teil der konservativen Partei Les Républicains (LR) vertritt mittlerweile offen rechtsextreme Positionen wie zum Beispiel Eric Ciotti, der bei den Vorwahlen der LR hinter der Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse zurückgeblieben war und im zweiten Wahlgang erwog, Marine Le Pen statt Macron zu wählen (Timsit 2022). Zugleich hat die größte rechtsradikale Partei, der Front national (FN), 2017 ihren Namen in Rassemblement national (RN) geändert. Doch statt zu »versammeln« und zu einigen, wie der Name suggeriert, ist die Partei unter der Leitung Marine Le Pens vor allem durch Konflikte über die politische Orientierung der Partei geprägt, was zu Spaltungen führte. Zunächst mit dem Ausstieg des ehemaligen Parteivorstands Florian Philippot, der mit Les Patriotes seine eigene Partei gründete und versuchte, bei den Impfgegner*innen neue Anhänger*innen zu finden. Als zwangsgeouteter Homosexueller hatte er im letzten Präsidentschaftswahlkampf 2017 immer wieder als Beispiel für die vermeintliche Liberalisierung des FN herhalten müssen. Aber die eigentliche Destabilisierung der Le-Pen-Dynastie löste der rechtsextreme Fernsehmoderator Eric Zemmour aus, der schon lange für seine misogynen Tiraden gegen Feminist*innen bekannt war (Zemmour 2009) und mehrfach wegen »Anschüren von Rassenhass« (provocation à la haine raciale) verurteilt wurde. Mit großem Gebaren kündigte er in einem spektakulären YouTube-Video seine Kandidatur als letzten Kampf zur Rückeroberung Frankreichs an,⁸ seine Partei nannte er Reconquête in Anlehnung an die Reconquista, den Krieg der katholischen Könige im 15. Jahrhundert gegen die Kalifate in Andalusien. Immer mehr Dissident*innen vom Rassemblement national, aber auch der radikalen und »gemäßigten« Rechten, schlossen sich Zemmours Bewegung an; am Ende war selbst Marine Le Pens Nichte Marion Maréchal dabei (France Inter 2022).

Die politischen Strategien von Zemmour und Le Pen sind gegenläufig. Le Pen verfolgt eine »Dediabolisierung« ihrer Partei, um die Politik des FN gesellschaftsfähig zu machen, indem auf allzu deutliche Rhetoriken verzichtet wurde, ohne aber dabei das eigentliche Programm zu ändern. Der ehemalige Generalsekretär des FN Bruno Mégret formulierte das so:

Um zu überzeugen, muss verhindert werden, Angst einzuflößen oder Abneigung auszulösen. In unserer verweichlichten und verängstigten Gesellschaft provoziert exzessive Rede nur Misstrauen und Zurückweisung der breiten Bevölkerung. Es ist also wichtig, überspitzte und vulgäre Ausdrücke zu vermeiden, wenn man in der Öffentlichkeit das Wort ergreift. Das gleiche kann mit weniger Nachdruck in einer verhaltenen Sprache formuliert und damit von der breiten Öffentlichkeit angenommen werden. Etwas überspitzt gesagt: Statt zu fordern, »die K* ins Meer zu schmeißen«, sagen wir lieber, »wir organisieren die Rückkehr der Migrant*innen der dritten Welt in ihre Heimat« (Igounet 2016, 167, Übersetzung der Autorin).

Aus dem Zitat geht hervor, dass zumindest einem Teil der rechtsextremen Partei durchaus bewusst ist, dass keine wirkliche politische Kursänderung stattgefunden hat. Im Gegenteil wurde der bürgerliche Auftritt von der Partei bewusst inszeniert, um größeren politischen Anklang zu finden.

Zemmour konnte Le Pen schließlich vorwerfen, diese Verweichlichung nicht mehr nur strategisch zu praktizieren, sondern selbst verweichlicht zu sein. Im Wahlkampf von 2022 hatte er damit leichtes Spiel, sprach Le Pen doch deutlich mehr von ihren Katzen und lokalen kulinarischen Spezialitäten als von Migrant*innen und Kopftüchern. So kommentierte er dies in sexistischer Manier und meinte, Le Pen möge halt Katzen und er Bücher (TF1 2022). Während Le Pen die Nähe zu neofaschistischen Gruppierungen und Persönlichkeiten meist etwas zu kaschieren versuchte, bestand Zemmours Strategie darin, durch gezielte Provokation und Hetze auf sich aufmerksam zu machen. Was zunächst nach einer Gefahr für Marine Le Pen aussah, stellte sich auf lange Sicht insgesamt als günstig für rechte Parteipolitik heraus. Le Pen konnte sich Zemmour gegenüber als gemäßigt geben und die extreme Rechte wiederum mit ihr und Zemmour ein weites Spektrum an Wähler*innen ansprechen, die nun zwischen Entdiabolisierung und Hasspropaganda wählen konnten. In der Stichwahl kamen Le Pen dann entsprechend auch die Stimmen Zemmours zugute.

2. Was ist (nicht) neu an den aktuellen rechten sexuellen Politiken?

In den letzten Jahren wurde im Zuge des Aufwinds rechter Politiken immer wieder von ihrer Erneuerung gesprochen. Die Rechten, hieß es, hätten ihre Politik geändert und damit Erfolg gehabt. Als Beweis für diese Veränderung wird häufig die Beteiligung von Frauen und sexuellen oder anderen Minderheiten angeführt, welche für eine modernere und offenere Rechte stehen würden. Statt offen sexistische und homophobe Parolen zu proklamieren, würden die Rechten sich jetzt auch für den Schutz von Frauen und Homosexuellen einsetzen – auch wenn es vor allem darum ginge, diese vor vermeintlich aggressiven und feindseligen muslimischen Migrant*innen zu schützen. Die bereits erwähnte Entdiabolisierungsstrategie beinhaltet natürlich, sich selbst als Opfer ungerechtfertigter Verteufelungen zu sehen, eine Täter-Opfer-Umkehr also. Wie die allermeisten rechtsradikalen Bewegungen in der Geschichte, geben auch die verschiedenen hier untersuchten Strömungen an, gewissermaßen aus Notwehr zu handeln, womit die Opfer ihrer hassvollen Politik als eigentliche Verursacher*innen erscheinen sollen. Die neue rechte Rhetorik ist nicht so neu in der Form, aber ihr Inhalt ist, sich nunmehr als geläutert und gesellschaftsfähig zu geben. Doch die Neuerungen in den Inhalten der rechten Politiken sind auch nicht so radikal, wie sie vorgeben zu sein. Denn es konnten keineswegs mehr Frauen als Parteimitglieder gewonnen werden, vielmehr wurden Frauen vor allem als Aushängeschild einer vermeintlichen Modernisierung auf sichtbaren Posten platziert. Dasselbe gilt für sexuelle und andere Minderheiten. Vor allem im politischen Programm hat sich für Frauen und sexuelle Minderheiten nichts Wesentliches getan. Sämtliche Analysen des Programms von Marine Le Pen, aber auch die realen Politiken der Partei in den Gemeinden, in denen sie mittlerweile regiert, zeigen, dass die rechtsextreme Partei sich ausschließlich dann für Frauen und sexuelle Minderheiten interessiert, wenn es darum geht, den muslimischen und/oder migrantischen Teil der Bevölkerung als sexistisch und homophob zu stigmatisieren.

Vielleicht aber besteht der größte Wandel rechter Politiken in ihrer Form. Nun hat Adorno zufolge bereits der NS die Inhaltsleere seines politischen Programms mit einem Übermaß an Form zu kaschieren versucht (Adorno 2019). Dass Rechte einen Hang zu pathetischen und protzigen Inszenierungen haben, war soweit bekannt. Die Mobilisierung von 2012 und 2013 hat aber gerade durch die neuen Formen zunächst überrascht, durch ihre Anleihen an traditonell linke Codes, wie Performances, Sprüh­scha­blonen etc. Rechtsextreme waren eher für finstere Fakelmärsche bekannt als für Massenmobilisierungen von hunderttausenden Menschen im Rahmen der Manif pour tous. Statt auf Tradition setzte die Mobilisierung auf ein junges und dynamisches Auftreten und verzichtete auch weitestgehend auf eine religiöse Begründung ihrer Ablehnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Stattdessen gaben sie sich weltlich und aufgeklärt, vor allem republikanisch und bauten ihre Argumentation im Wesentlichen auf zwei Säulen: eine vermeintliche Wissenschaftskritik und den Kinderschutz. Es ging ihnen darum, die so genannte »Gendertheorie« zu bekämpfen, welche sie für die Ehereform verantwortlich machten, und welche ein wissenschaftlicher Hoax sei (Kuhar and Paternotte 2017). Entsprechend führten sie dubiose wissenschaftliche Studien ins Feld, welche beweisen sollten, dass Kinder, die mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen, schwer geschädigt würden (La Manif Pour Tous 2013). Mit einem beeindruckenden finanziellen Aufwand wurden in Bussen aus der ganzen Republik die hellblaue und rosa Fahnen schwenkenden Gegner*innen der »Ehe für alle« nach Paris gekarrt. Auch das corporate design der Demo fiel durch die Einheitlichkeit und Strukturiertheit auf. Wie später die Studie Neil Dattas vom European Parliamentary Forum for Reproductive Rights zeigte, wurde diese Kampagne maßgeblich aus zwei Quellen finanziert: Erstens durch die so genannten 1%, das heißt, das große Kapital, wozu in Frankreich vor allem der Versicherungsriese Axa und die Supermarktkette Carrefour gehören; zweitens waren es vor allem die Aristokratie, die ihr Geld zum Teil direkt, zum Teil mittels Stiftungen wie der Fondation Jerôme Lejeune in diese Bewegung steckten (Datta 2018).⁹ Das Erschreckende an der Mobilisierung war vor allem, dass sie ein relativ breites Echo in einem Teil der Bevölkerung fand, der sich ermutigt sah, zuvor latente homophobe Haltungen nun manifest zu äußern. Auch homophobe Gewalt verdreifachte sich der Organisation SOS Homophobie zufolge in Frankreich 2012 im Vergleich zu den vorherigen Jahren (SOS Homophobie 2012).

Die sexuellen Politiken der unterschiedlichen rechten Organisationen erscheinen paradoxal: So vertreten die massiv von der katholischen Kirche getragenen Proteste gegen die »Ehe für alle« beispielsweise ein sehr traditionelles Geschlechterbild, in dem Frauen vornehmlich als Mütter und Ehefrauen in einer heterosexuellen Familie Anerkennung erhalten, auch wenn das in Frankreich traditionell Lohnarbeit nicht ausschließt. Zugleich wird, wie in manchen neofaschistischen Organisationen, auch in mehreren katholisch-traditionalistischen Organisationen, das Recht von Frauen, traditionelle Weiblichkeit zu verkörpern und Kinder zu bekommen, gegen eine vermeintliche neoliberale Emanzipationsnorm verteidigt. Dies kann als strategische Anleihe an feministische Rhetoriken interpretiert werden, um von der aktuell hohen politischen Überzeugungskraft des Feminismus zu profitieren, denn in den vergangenen Jahren ist Feminismus vom roten Tuch immer mehr zu einem Zeichen von Fortschritt und Gerechtigkeit geworden. Während die Katholik*innen die Familie als natürliche Existenzform oder gottgewollte Lebensweise verteidigen, stellt die gleiche Institution für die Neofaschist*innen den Grundbaustein der französischen Nation dar. Sie vertreten also die gleichen Werte, aber aus verschiedenen Gründen. Gegenüber einer vermeintlichen Bedrohung, durch Fremde ersetzt zu werden, sollen französische heterosexuelle Familien Nachkommen produzieren und sogenannte französische Werte bewahren, so die neofaschistische und nationalistische Logik. Konservative Geschlechterpolitiken spielen generell eine zentrale Rolle in der nationalistischen Ideologie, wie die Soziologin Nira Yuval-Davis gezeigt hat (Yuval-Davis 1997), und dies sowohl auf symbolischer als auch auf materieller Ebene.

Marine Le Pen hat durchaus versucht, aus ihrem Frausein Kapital zu schlagen. Die Politikwissenschaftler*innen um Nonna Mayer haben gezeigt, dass Geschlecht eine große Rolle für Le Pens Erfolg gespielt hat, da Frauen die Partei, erst seit sie die Führung übernommen hat, massenhaft wählen (Amengay et al. 2017). Im Gegensatz dazu war die offene Misogynie Zemmours eine Erfolgsbremse, die Frauen davon abhielt, für ihn zu stimmen. Dabei ist weder das eine noch das andere Politikprogramm in irgendeiner Weise an der Verbesserung der Lebensbedingungen von Frauen oder sexuellen Minderheiten interessiert. Im Wahlkampf bezeichnete Le Pen die Glasdecke¹⁰ als eine Erfindung von Intellektuellen (Le Pen 2022) und Zemmour offenbarte seine Misogynie ohnehin in vielen Äußerungen (Zemmour 2009).

Trotz der verschiedenen politischen Verortungen besteht eine Konvergenz im Antifeminismus, in der Entwendung des Feminismus-Begriffs und in dem starken Familialismus. Daher haben die Soziologinnen Maari Põim und Eszter Kováts von Geschlecht als symbolischem Kitt (symbolic glue) gesprochen, der es Rechten erlaube, über ihre Differenzen zum Beispiel in Migrationsfragen hinweg Allianzen zu schließen (Kováts und Põim 2015). In einem gewissen Ausmaß ist dies sicher auch für La Manif pour tous zutreffend. Allerdings reduziert die Rede vom symbolischen Kitt sexuelle Politiken in den rechten Allianzen diese auf ihre strategische Dimension und verliert dabei aus dem Blick, dass sie überdies ein zentraler Baustein rechter Politiken sind (hierzu auch Möser, Ramme und Takács 2022).

3. Paradoxe rechte sexuelle Politiken

In unserem Sammelband Paradoxical Right-Wing Sexual Politics haben Jennifer Ramme, Judit Takács und ich vorgeschlagen, von paradoxen rechten sexuellen Politiken zu sprechen, weil es für Rechte keine Schwierigkeit bedeutet, gleichzeitig gegen die »Ehe für alle« zu demonstrieren, gegen die feministische Gender-Theorie zu sein und Migrant*innen als vermeintliche Gefahr für Frauen und sexuelle Minderheiten darzustellen. Das ist paradox, weil diese Politik eben jene vermeintliche sexuelle Modernität angreift, die sie gleichzeitig vorgibt, vor den sexuell unmodernen Migrant*innen als »westliche Werte« zu schützen. Zwar mag es nach der Trump-Ära vordergründig als naiv anmuten, diese Widersprüchlichkeit rechter sexueller Politiken herauszustellen, denn Rechte haben nie versucht, besonders kohärente Politiken zu vertreten. Doch von paradoxen und nicht bloß widersprüchlichen Politiken zu sprechen soll darauf hinweisen, dass diese Paradoxien performativ sind und in der Tat einen politisch-strategischen Gewinn für die Rechten bedeuten. Sich als sexuell modern gegenüber vermeintlich sexuell unmodernen Einwanderern und Muslimen zu inszenieren, wurde bereits von Jasbir Puar als »sexual exceptionalism« und »homonationalism« analysiert (Puar 2007). Der sogenannte Antigenderismus wurde in den mittlerweile breit aufgestellten wissenschaftlichen Analysen als Antifeminismus entlarvt (Kuhar und Paternotte 2017). Er reiht sich damit in traditionelle Formen von Antifeminismus ein, wurde aber auch als eine Art Backlash, also neokonservative Reaktion, auf jüngere feministische Erfolge interpretiert, unter anderem von der französischen Historikerin Christine Bard (Bard et al. 2019). Zwar ist es wichtig, dass wir darauf verweisen, wie absurd es ist, sich mit den Errungenschaften sexueller und feministischer Kämpfe zu brüsten und gleichzeitig gegen genau diese Kämpfe vorzugehen. Doch gilt es darüber hinaus, den strategischen Gewinn, den die Rechte aus diesen Paradoxien zieht, unter Rückgriff auf ihre politische Agenda zu begreifen. Darin stehen der Rassismus und die Hetze gegen Migrant*innen als ideologische Grundfeste neben der Verteidigung der heterosexuellen, manchmal nationalen Familie, beides also politische Ziele, welche mit diesen Rhetoriken verfolgt werden. Die ideologische Verankerung rechtsextremer sexueller Politiken in Rassismus, Naturalismus, Familialismus und Heterosexismus ist historisch gewachsen und hat in ihren Zusammensetzungen immer wieder verschiedene und teils paradoxale Wendungen genommen. In unserer Analyse des französischen und des schwedischen Säkularismus konnten Eva Reimers und ich zeigen, dass Feminismus als politisches Aushängeschild, als nationaler Wert und Zeichen für kulturelle Überlegenheit, in rechten Diskursen problemlos mit antifeministischer Hetze gegen vermeintlich zu weit gehende feministische Politiken einhergeht (Möser und Reimers 2022). Dagmar Herzog hat zudem auf die relativen sexuellen Freiheiten im Nationalsozialismus hingewiesen, die damals schon einen paradoxen Kontrast zu den familialistischen Politiken anderer Fraktionen des Regimes bildeten (Herzog 2005). Zum Teil trugen diese Freiheiten zur Attraktivität des NS-Staats bei, auch weil der NS damit an Elemente der Jugendbewegung anknüpfte und, wie Atina Grossman gezeigt hat, auf Teile der Lebensreform-Bewegung rekurrierte (Grossmann 1983). Das Paradoxe ist auch hier also kein Unfall, sondern ein markantes und historisch beständiges Merkmal rechter sexueller Politiken. Der Begriff der paradoxen rechten Sexualpolitiken scheint mir treffender als der Populismus-Begriff auszudrücken, wie sich diverse rechte Politiken auf Feminismus und Geschlecht beziehen.

4. Populismus, Opportunismus oder Konfusionismus

Generell hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten eine breite Diskussion um den Populismus-Begriff entspannt. Der französische Soziologe Ugo Palheta etwa hat den Populismus-Begriff kritisiert, weil dieser Unterschiede zwischen der Linken und der Rechten systematisch ignorieren würde und daher wenig analytischen Wert habe (Palheta 2018). Darin korrespondiert, wie mir scheint, dieser Begriff mit der in Deutschland viel diskutierten »Hufeisentheorie«,¹¹ der zufolge die politischen Extreme sich ähneln und zueinanderstreben. Palheta zeichnete für Frankreich nach, wie der Populismus-Diskurs erstens ausschließlich die Arbeiterklasse ungerechtfertigterweise für den gesellschaftlichen Rechtsruck verantwortlich machte; zweitens argumentierte er, dass die Rede vom Populismus den Rechtsextremen erlauben würde, sich vom Faschismus-Vorwurf zu befreien und auf diese Weise die ideologische Verbindung zu den Verbrechen des historischen Faschismus und des Nationalsozialismus auszublenden. Deshalb schlägt Palheta vor, bei bestimmten rechten Politiken weiterhin von (neuem) Faschismus zu sprechen, um zu verdeutlichen, dass dieser den von der Politik enttäuschten Massen eine alte »neue Ordnung« versprechen würde. Die »konservative Revolution« sei daher als Gegenrevolution zu verstehen. Diese richte sich nicht, wie manchmal behauptet werde, gegen Staat oder Kapital, sondern gegen die Arbeiter*innenbewegung und das von ihr Erkämpfte: öffentliche Freiheiten, politische Grundrechte und soziale Errungenschaften (Palheta 2018, 35-36). Jenen, die behaupten, dass es nur sinnvoll sei, mit Blick auf die Geschichte Deutschlands oder Italiens von Faschismus zu sprechen, wirft Palheta vor, die existierenden Verbindungslinien rechtsextremer Politiken aus der Vergangenheit in die Gegenwart aus dem Blick zu verlieren. Und eben diese Verbindungslinien möchte er mit seiner Wiederaneignung des Faschismusbegriffs unterstreichen. Palheta unterstreicht so die Notwendigkeit, sich auch mit dem Verhältnis geschichtlicher und aktueller Praxisformen zu beschäftigen.

Palheta hat den Populismus-Begriff als eine politische Strategie ausgewiesen, die die Unterschiede zwischen rechts und links verwischt. Er konnte zeigen, dass bestimmte Akteure des konservativen und liberalen Bürgertums, namentlich Pierre-André Taguieff, den Populismus-Begriff aktiv verbreitet hatten, um linke Politiken zu delegitimieren und sie mit rechten in einen Topf zu werfen. Dennoch haben auch einige Linke versucht, sich den Populismus-Begriff anzueignen. Dazu gehört zum Beispiel der ehemalige Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon, der den von Chantal Mouffe für ihn mobilisierten »Linkspopulismus« zum Programm erhob. Schon Ernesto Laclau, mit dem Mouffe lange zusammengearbeitet hat, auch wenn sich ihre Ansätze bei genauerer Betrachtung unterscheiden, hatte in seinem Buch On Populist Reason den Linkspopulismus als »a way of constructing the political« beschrieben (Laclau 2005). Statt also die bürgerliche Stigmatisierung des »Populus« zu tragen, wird hier versucht, durch einen linken Populismus die Herabsetzung umzudrehen, das »gemeine Volk« vielmehr als positiven Bezugspunkt zu nehmen – vielleicht gar nicht unähnlich der Verkehrung von Beleidigungen im Fall von »queer«. Allerdings wird die Frage, wer zu diesem Volk dazugehören darf, selten gestellt. Das Abrutschen in nationalistische Positionen ist bei Mélenchon, vergleichbar mit Sahra Wagenknecht, die Konsequenz dieser Auslassung.

Auch wenn in den letzten Präsidentschaftswahlen eine rechtsextreme Regierung verhindert wurde, so verweist die hohe Zahl der Enthaltungen darauf, dass ein großer Teil der französischen Bevölkerung davon ausgeht, dass die bürgerliche und die extreme Rechte eine Art Symbiose eingegangen sind. Während ein Großteil der Wähler*innen Macrons angab, eigentlich nicht für ihn, sondern gegen Le Pen gewählt zu haben, behauptete das Gros der Wählerschaft Le Pens, eigentlich nicht für sie, sondern vor allem gegen eine weitere Regierungsperiode Macrons gestimmt zu haben und damit seine arrogante und antisoziale Politik verhindern zu wollen. Was ist in diesem Fall populistisch? Was das englische »the people« und das französische »le peuple« ausdrücken und was Laclau versucht, vor den Populismus-Kritikerinnen zu retten, das ließe sich im Deutschen vielleicht eher mit dem Klassenbegriff benennen. Die Kritik des Populismus birgt also immer die Gefahr, die Arbeiterklasse aus elitistischer Perspektive zu stigmatisieren, gerade wenn dem »einfachen Volk« mangelndes Verständnis, mangelnde Kultur in Bezug auf, zum Beispiel, sexuelle und Geschlechterfragen unterstellt wird.

Fazit: Zur Kritik der Paradoxien rechter sexueller Politiken

Was haben also die sexuellen Politiken der Rechten in Frankreich mit eventuellem Populismus oder eher mit dem politischen Erfolg rechter Ideologien und Organisationen zu tun? In der Einleitung zu ihrem Buch Right-Wing Populism and Gender schreiben Gabriele Dietze und Julia Roth, Gender sei eine »meta­language for negotiating different conditions of inequality and power in the context of current struggles over hegemony, and over resources forged by neo­liberalism« (Dietze und Roth 2020, 8). Damit wenden sie sich explizit gegen Ansätze, die behaupten, dass Geschlecht in rechtem Populismus keine Rolle spielen würde – ein Projekt, dem auch dieser Band verschrieben ist. Darüber hinaus ließe sich fragen, welchen Effekt die rechten sexuellen und Geschlechterpolitiken auf die allgemeine Wahrnehmung des Feminismus hatte. Der paradoxe Charakter rechter sexueller Politiken jedenfalls ermöglicht es, gleichzeitig von der hohen Legitimität des Feminismus und den antifeministischen Reaktionen auf ihn zu profitieren. Rechte spielen sich als Verteidiger der Frauen auf und gehen gleichzeitig konkret gegen feministische Politik und Forschung vor, streichen, da wo sie an die Macht kommen, die Finanzierungen und hetzen gegen Geschlechterstudien. Daher ist emanzipatorische Kritik heute in der etwas ungemütlichen, aber nicht unmöglichen Position, die Paradoxien dieser sexuellen Politiken aufzuzeigen und deren Wirkmächtigkeit im Blick zu behalten und zu analysieren. Ihre Widersprüchlichkeit muss also weiterhin unnachgiebig immer wieder aufgezeigt werden. Die Wirkmächtigkeit dieser Strategie der Widersprüchlichkeit muss aber ebenso berücksichtigt werden, um sie besser bekämpfen zu können.

Endnoten

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1. Mit einem Netzwerk europäischer Wissenschaftlerinnen habe ich in den letzten Jahren versucht, Forschungsmittel für eine breit angelegte Studie zu bekommen, was uns leider nicht gelungen ist, und so haben wir schließlich mit sehr wenigen Mitteln nur eine internationale Tagung und eine gemeinsame Publikation mit vorläufigen Ergebnissen des Arbeitsstandes durchführen können (Möser et al. 2021).↩︎

2. https://lesantigones.fr/ (22.6.22)↩︎

3. https://collectif-nemesis.com (22.6.22)↩︎

4. https://lesbrigandes.com/ (22.6.22)↩︎

5. https://www.actionfrancaise.net/ (22.6.22)↩︎

6. https://www.civitas-institut.com/ (22.6.22)↩︎

7. Ab Minute 10:38.↩︎

8. Das Video ist aus bild- und tonrechtlichen Gründen nicht mehr auf der Plattform verfügbar.↩︎

9. Dies betrifft die europäischen Geldgeber der Bewegung. Es müssen natürlich auch die maßgeblichen russischen Oligarchen und US-amerikanischen evangelikalen Geldgeber*innen von Aktionen wie »Citizen Go«, »World Congress of Families« oder dem »European Center for Law and Justice« erwähnt werden.↩︎

10. Als Glasdecke wird gemeinhin die Tatsache bezeichnet, dass Frauen systematisch am Aufsteigen in beruflichen Hierarchien gehindert werden. Wenn also nur der Prozentsatz von Frauen in einer Branche betrachtet wird, entgeht die Tatsache, dass die Frauen generell auf subalterne Stellen konzentriert sind. Weil dies durch male bonding und subtile Diskriminierungsmechanismen und nicht etwa durch offenen Ausschluss passiert, wird von einer gewissermaßen unsichtbaren gläsernen Decke gesprochen, welche die Frauen behindert.↩︎

11. Einige rechnen den Begriff dem französischen Philosophen Jean-Pierre Faye zu, die Idee, wonach die Extreme sich treffen, kann allerdings auch als Echo auf die in der Nachkriegszeit geführten Totalitarismus-Debatten gesehen werden.↩︎

Literatur

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